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verfassungsblog.de
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Ein Hinweis für den Rechtsstaat
Das größte Hindernis für Hinweisgeber*innen stellt aktuell die schlichte Unkenntnis über Meldewege und den neuen gesetzlichen ...
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7 小时
Streumunition und deutsches Recht
Wie aus neueren Recherchen des NDR hervorgeht, gibt es Hinweise darauf, dass von einem US-Stützpunkt in Deutschland aus ...
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La Commission, c’est moi?
Contrary to cartoonish portrayals of Ursula von der Leyen as a latter-day Caesar, who may be illegitimately presidentialising ...
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A Political Question Doctrine for the CFSP
On 10 September 2024, the CJEU issued its judgment in the joined cases of KS and KD, addressing the scope of its jurisdiction ...
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1 天
Was sagt das Völkerrecht zu den Pager- und Walkie-Talkie-Explosionen?
Kaum waren die Pager und Walkie-Talkies der Hisbollah im Libanon explodiert, wurde bereits gefragt: Was sagt das Völkerrecht ...
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Prostitution verkauft sich (auch mit Verbot)
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, eine allgemeine Freierstrafbarkeit einzuführen, ist heute Gegenstand einer öffentlichen ...
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Demokratische Diskontinuität
Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am kommenden Donnerstag wird diskutiert, ob der Landtag, bevor ...
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The 2024 Judicial Reform in Mexico
On September 11, 2024, the Senate of Mexico approved the controversial judicial reform. The ruling party, MORENA, achieved ...
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2 天
Keine Kontrolle der Rüstungsexportkontrolle
Der infolge des terroristischen Überfalls und Massenmords durch die Hamas ausgebrochene Gaza-Krieg wirft unentwegt auch ...
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2 天
Roter Teppich statt Handschellen
Die Mongolei hat am 03. September 2024 den amtierenden russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen. Gegen Wladimir Putin ...
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Solingen 93/24
Zweimal Solingen, zweimal unterschiedlichste extremistische Motivlagen, und doch: zweimal Solingen als Verstärker für ...
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The Drama of Democracy
Nevertheless, by doing this, the CDU and BSW are handing the AfD a whole new lot of opportunities to engage in obstruction ...
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